Bielefeld wählt im September einen neuen Oberbürgermeister. Auch deine Partei hat einen Kandidaten aufgestellt. Daher gleich die erste Frage: Macht Pit Clausen keinen guten Job?
Eine heikle Frage (lacht). Pit Clausen ist ein guter Freund von mir, den ich sehr schätze. Leider vernachlässigt er das akute Wohnraumproblem in Bielefeld. In unserer Stadt gibt es viel zu wenig sozialen Wohnraum und der aktuelle Baudezernent tut leider nichts, um das zu ändern. Aber wenn wir die Frage des Wohnraumproblems mal beiseitelassen, würde ich sagen, dass er ein guter Oberbürgermeister ist.
Also gibt es in der Politik Freundschaften über Parteigrenzen hinweg?
Ja, ich spiele zum Beispiel Fußball im FC Bundestag und pflege hier gute Bekanntschaften zu Politikern anderer Parteien, bis auf jene, die unserer liberalen Demokratie offen feindselig gegenüberstehen. Wir verstehen uns sehr gut und so muss das auch sein. Selbst wenn man politisch anderer Meinung ist.
Was ist denn für dich soziale Gerechtigkeit?
Soziale Gerechtigkeit ist, wenn sich jemand um seine materielle Existenz keine Sorgen machen muss und dabei nicht nur die Grundbedürfnisse erfüllt werden. Kulturelle Teilhabe, wie der Besuch des Theaters oder des Kinos, gehört für mich genauso dazu. Wenn das gewährleistet ist, ist das für mich soziale Gerechtigkeit.
Aber ist nicht jeder auch ein Stück selbst dafür verantwortlich, dass er diesen Lebensstandard erreicht und hält?
Das Argument wird häufig genannt. Natürlich erwarten auch wir eine gewisse Eigenverantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern. Anders geht es nicht. Wir nennen das aber Solidarität. Das bedeutet: Eine Gruppe ist dem Einzelnen gegenüber solidarisch und unterstützt ihn. Dafür erwartet die Solidargemeinschaft, dass der Einzelne sich selbst auch nach seinen Möglichkeiten einbringt. Dazu gehört aber, dass wir jedem eine realistische Chance geben, dies zu tun. Und Hartz IV ist eben keine realistische Chance. Hartz IV zerstört den Lebensrhythmus vieler Menschen und nimmt ihnen die Würde. Wir möchten, dass jeder Mensch einen fair bezahlten Job hat, der ihm Erfüllung bietet.
Abitur, Wehrdienst, juristisches Staatsexamen, Ehrenrat von Arminia Bielefeld…mit dem Lebenslauf wärst du sicher auch bei der FDP willkommen. Warum hast du dich für DIE LINKE entschieden?
Weil mich das Thema soziale Gerechtigkeit eigentlich schon seit meiner Kindheit beschäftigt. Damals habe ich das auf die Indianer Nordamerikas projiziert. Wenn ein Western im TV lief, habe ich eher den Indianern die Daumen gedrückt (lacht). Später bin ich wegen der sozialen Ungleichheit im Land in die SPD eingetreten. Wegen der Hartz-IV-Gesetzgebung habe ich die Partei aber wieder verlassen. Ich bin überzeugt, dass ich meine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am besten mit meiner Partei erreichen kann.
Nun mehren sich die Stimmen in der SPD, die Hartz IV abschaffen oder zumindest reformieren möchten. Ein erneuter Parteiwechsel käme aber selbst dann für dich nicht mehr in Frage, oder?
Nein. Ich habe aber keine tiefsitzende Abneigung gegen die SPD. Wo es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gibt, sollte man die auch ganz offen in den Blick nehmen.
Ist die SPD nicht eigentlich überflüssig? Wer links wählen möchte, hat deine Partei zur Wahl, Umweltschutz ist das Thema der Grünen und konservative oder liberale Parteien gibt es auch.
Das wäre mir zu einfach. Klar, wenn ich alle SPD-Wähler von meiner Partei überzeugen könnte, würde ich sagen, wir brauchen die SPD nicht mehr. Das ist aber unrealistisch. Denn selbst wenn die SPD keine Volkspartei mehr ist vertritt sie einen gewissen Kern der Wählerschaft. Und das soll sie auch weiterhin tun. Auch, damit nicht andere Parteien vom rechten Rand diese Wähler für sich gewinnen.
Sahra Wagenknecht ist in der Bevölkerung noch immer sehr beliebt. Innerhalb deiner Partei war das nicht immer so. Auch deshalb hat sie vor einiger Zeit ihren Hut genommen. Freut dich das?
Nein – denn Sahra Wagenknecht ist hochintelligent, hat uns in der Öffentlichkeit hervorragend vertreten und ist eine sehr charismatische Persönlichkeit. Gerade für unsere Partei ist es wichtig, dass wir Gesichter haben und Sahra Wagenknecht war genau das. Leider glauben viele in meiner Partei noch immer, dass es reicht möglichst intellektuell zu sein und dass die Menschen dann sicher unser 150-seitiges Wahlprogramm lesen. Das ist aber nicht der Fall. Am Ende fragen sich die Wählerinnen und Wähler immer: Gibt es in dieser Partei eine Person, der ich das Amt zutraue oder eben nicht?
Ein Grund für ihren Rücktritt war auch der psychische Stress, den die Politik mit sich bringt. Ist der Druck – gerade auch im Bundestag – wirklich so hoch?
Ich will nicht jammern. Denn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns im Bundestag unterstützen, ist der Druck mindestens genauso hoch. Dennoch: Der Stress ist enorm. Das hat vor allem einen Grund: Mein Terminkalender bestimmt über meinen Alltag. Gerade in einer Sitzungswoche ist das alles sehr eng getaktet. Diese Fremdbestimmung kann nicht jeder vertragen. Selbst als hartgesottener Ostwestfale ist man dann nach einigen Tagen schon ziemlich erledigt. Hinzu kommt der Erwartungsdruck. Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, wünschen eine Antwort und möchten natürlich wissen, wie ich mich zu bestimmten Themen positioniere. Das ist aber ein Teil meines Jobs, den ich sehr gerne mache. Schließlich wurde ich auch genau dafür gewählt.
Darunter sind sicher nicht nur nette Schreiben. Bekommst du auch Hassbriefe oder Drohungen?
Ja – ich habe vor einiger Zeit mit dem Miri-Clan beschäftigt und dann in einer Rede geäußert, dass auch für Verbrecher der Rechtsstaat gilt. Danach habe ich über 30 E-Mails bekommen, in denen ich beschimpft und bedroht wurde. Nur eine dieser E-Mails hatte einen einigermaßen gemäßigten Ton – also ohne Fäkalsprache – und auf diese E-Mail habe ich dann auch geantwortet. Alle anderen Nachrichten habe ich direkt gelöscht.
Hat diese Art von Hass in den letzten Jahren zugenommen?
Ja – dass werden dir so auch die meisten anderen Politikerinnen und Politiker bestätigen. Die Diskussionen werden auch unbarmherziger. Früher hat man die Meinung des anderen vielleicht nicht geteilt, aber doch akzeptiert. Das ist heute ganz anders. Warum weiß ich nicht.
Ein anderes Thema: Du selbst setzt dich gegen eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr ein. Dabei ist die Bundeswehr schon marode. Wäre es da nicht ehrlicher, die Bundeswehr gleich ganz abzuschaffen?
Ich denke, dass bei der Bundeswehr viel Geld an falschen Stellen ausgegeben wird. Die Bundeswehr müsste effizienter werden – also mit weniger Geld, mehr erreichen. Ich würde die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee oder eine Art Friedenscorps konzipieren. Ohne Auslandseinsätze.
Zeigt der Blick nach China, Russland und auch die USA nicht, dass ein Friedenscorps eine gefährliche Träumerei ist? Schließlich erwarten auch die Bündnispartner, dass sich Deutschland militärisch engagiert.
Gerade im Verhältnis zu Russland machen wir tausend Fehler. Wir vergessen die Geschichte des Landes. Russland hatte in der Vergangenheit durchaus Grund, sich zu fürchten. Das Land hat außerdem ein riesiges Staatsgebiet, das verteidigt werden muss. Im Übrigen: Wenn die NATO bis an die russische Grenze vorrückt, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das Ängste auslöst. Aber auch für mich ist Russland ein autoritäres Regime und keine lupenreine Demokratie. Ich denke, wir sollten kein militärisches Drohpotenzial aufbauen, sondern durch eine wirtschaftliche auch eine gesellschaftliche Partnerschaft suchen. Willy Brands „Wandel durch Annäherung“ ist ein gutes Beispiel, wie so etwas funktionieren kann.
Die AfD ist heute das, was DIE LINKE früher einmal war – eine Partei, die niemand mit der Kneifzange anfassen würde. Deine Partei ist heute ein akzeptierter politischer Partner. Was macht dich so sicher, dass es mit der AfD nicht genauso läuft?
Natürlich habe ich Angst, dass es so kommen wird. Die AfD ist in ihrem Kern zutiefst rassistisch, antisemitisch und unsozial. Trotzdem kann ich mir vorstellen, dass Teile der CDU nicht abgeneigt sind, auch auf Länderebene mit der AfD zu koalieren.
Früher war DIE LINKE in Ostdeutschland sehr stark. Mittlerweile empfinden viele Ostdeutsche die AfD als Partei der kleinen Leute. Wie konnte das passieren?
Wir haben Fehler gemacht. Wir sind bequem geworden und haben vergessen, uns immer wieder neu als soziale Partei zu beweisen. Der Wähler wählt uns eben nur, wenn er auch einen konkreten Nutzen von unserer Politik hat. In Thüringen klappt das mit Bodo Ramelow wunderbar. In den anderen ostdeutschen Bundesländern leider aktuell nicht so, wie ich mir das wünschen würde.
Auch in Bielefeld gibt es viele Menschen, die auf Hilfe durch soziale Einrichtungen angewiesen sind. Dieser Teil der Bevölkerung empfindet die aktuelle Zuwanderungspolitik oft als bedrohlich. Kannst du das nachvollziehen?
Ich kann das schon verstehen. Wer Angst und Verunsicherung bekämpfen will, muss jedoch den Menschen soziale Sicherheit bieten. Schuld an den prekären Arbeitsverhältnissen und am öffentlichen Mangel sind nicht die Geflüchteten. Der jahrzehntelange massive Sozialabbau hat die Armut stark befördert. Anstatt die Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft auszuspielen, muss man den Finger auf die Bundesregierung zeigen. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträglicher und vermeidbarer Zustand.
Warum sollte man denn in Bielefeld DIE LINKE wählen?
Wir sind seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik verankert, kennen die lokalen Herausforderungen und bieten echte Lösungen. Gerade auch für das Wohnraumproblem. Die Stadt muss endlich bauen und sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist auch im Kommunalwahlkampf unser Thema Nummer 1. Und: Wir sind in keine Koalition eingebunden und daher unabhängiger als andere Parteien.
Vor welchen anderen Herausforderungen steht Bielefeld denn?
Da ist natürlich der öffentliche Nahverkehr, der auch für den Klimaschutz von Bedeutung ist und massiv ausgebaut werden sollte. Der Nahverkehr muss aber vor allem bezahlbar und im Idealfall irgendwann auch kostenfrei sein.
Zwei letzte Fragen: Was ist deiner Ansicht nach eine unterschätzte Qualität Bielefelds?
Der ostwestfälische Menschenschlag ist schon etwas Besonderes. Vielleicht wirkt er manchmal etwas brummig, aber im Prinzip sind die Ostwestfalen sehr offen, freundlich und direkt.
Mal angenommen, du könntest für einen Tag Oberbürgermeister sein und müsstest auf keinen Stadtrat Rücksicht nehmen. Was würdest du sofort ändern?
Als erstes würde ich mir den Baudezernenten ins Büro holen und ein intensives Vieraugengespräch führen (lacht). Und dann würde ich die Kasernengelände kaufen und dort für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das wäre doch ein guter Anfang.
Ich danke dir für das Interview und wünsche dir bei deiner Arbeit im Bundestag weiterhin viel Erfolg!
